b. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch, selbst im Falle der Lieferung, nicht Vertragsbestandteil.

c. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge und der auf diese anwendbaren Geschäftbedingungen von Daarwin® bedürfen der Schriftform.

a. Angebote der Daarwin® sind – insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen – freibleibend und unverbindlich.

b. Aufträge bedürfen zur Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestätigung, deren Inhalt für das Vertragsverhältnis maßgebend ist.

c. Telefonische und mündliche Vereinbarungen sowie Absprachen mit den Mitarbeitern der Daarwin® im Außendienst erlangen erst dann Rechtsgültigkeit, wenn sie von der Daarwin® schriftlich bestätigt worden sind.

d. Die schriftliche Auftragsbestätigung ist noch rechtzeitig, wenn sie mit Rechnungsstellung erfolgt.

e. Der Umfang der von der Daarwin® zu erbringenden Leistungen wird allein durch die schriftlichen Verträge festgelegt. Soweit abgeschlossen gelten in nachstehender Reihenfolge die Vertriebspartnervereinbarungen, die Einzellizenzbedingungen für die Software QM-Center® und ergänzend diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

f. Die Daarwin® behält sich unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung vor, sollte dies zwingend durch rechtliche oder technische Normen bedingt sein.

a. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Installation gelieferter Software selbst verantwortlich. Sowohl die Installation durch die Daarwin® als auch Schulung und Einweisung des Kunden oder seiner Bedienungskräfte in die Bedienung der gelieferten Software gehören nicht zum Leistungsumfang. Diese Leistungen erfolgen nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung und werden gesondert berechnet.

b. Sofern die Daarwin® Schulungs-, Beratungs- oder Installationsleistungen erbringt, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die erforderlichen kundenseitigen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere die erforderlichen Räumlichkeiten und Infrastruktur, Unterlagen und Personal bereitgestellt sind. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nach Satz 1 nicht ordnungsgemäß, so verpflichten sich die Parteien zur Vereinbarung einer Nachfrist für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten der Daarwin®. Die Daarwin® kann durch die Verzögerung verursachten Mehraufwand insbesondere für die verlängerte Bereitstellung des eigenen Personals oder der eigenen Sachmittel in Rechnung stellen. Ansprüche der Daarwin® aus § 643 BGB bleiben unberührt.

c. Auskünfte Bedürfen der schriftlichen Bestätigung

4. Untersuchungs- und Rügepflicht; Leistungsumfang

a. Wenn der Kunde Kaufmann ist, ist er verpflichtet, gelieferte Software oder Softwareteile und andere Ware nach Erhalt unverzüglich auf Fehler zu testen und erkennbare Fehler der Daarwin® unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

b. Die Daarwin® ist berechtigt, von ihr geschuldete Leistungen von geeigneten Dritten erbringen zu lassen.

c. Die Daarwin® ist in zumutbaren Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

d. Zu Testzwecken gelieferte Produkte (Hardware, Software, Datenträger, Unterlagen, usw.) bleiben Eigentum der Daarwin®. Die Daarwin® behält sich vor, Software so auszurüsten, dass die Programme nach der vereinbarten Testdauer nicht mehr voll einsatzfähig sind. Der Kunde kann hieraus keinerlei Ansprüche herleiten.

5. Lieferfrist

a. Telefonische und mündliche Vereinbarungen sowie Absprachen mit den Mitarbeitern der Daarwin® im Außendienst erlangen erst dann Rechtsgültigkeit, wenn sie von der Daarwin® schriftlich bestätigt worden sind. Bei Sofortaufträgen kann die Daarwin® auf eine Bestätigung verzichten und in diesen Fällen gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.

b. Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse sowie Umstände, die die Daarwin® nicht zu vertreten hat und die eine termingemäße Ausführung übernommener Aufträge unmöglich machen, berechtigen die Daarwin®, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Kunden vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung um die Dauer der Verhinderung hinauszuschieben. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als vorgenannten Gründen besteht ein Rücktrittsrecht für den Kunden nur dann, wenn dieser zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.

c. Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

a. Die Preise verstehen sich netto ausschließlich Verpackungs- und Frachtspesen. Maßgebend sind die Preise der aktuellen Preisliste zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, Lieferungen und Leistungen für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind. Diese werden zu den am Tage der Erbringung gültigen Listenpreisen berechnet.

b. Dienstleistungen werden, soweit kein Festpreis vereinbart wurde, nach der bei Auftragsannahme jeweils gültigen Preisliste berechnet.

c. Die Daarwin®  ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als vier Monate ab schriftlicher Auftrags-bestätigung vereinbart ist. In diesem Fall werden die im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet.

7. Zahlung

a. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Warenlieferungen, Supportleistungen und andere Dienstleistungen ohne Abzug von Skonto nach 7 Tagen netto zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist die Daarwin® berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz gegenüber Verbrauchern und 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz gegenüber Unternehmern zu verlangen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder die Daarwin® einen höheren Schaden nachweist.

b. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen bzw. diese mit Forderungen von der Daarwin® verrechnen. Soweit der Kunde Kaufmann ist, darf er Zurückbehaltungsrechte (§ 273 BGB) nur wegen von der Daarwin® anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Kunden geltend machen.

c. Schuldet der Kunde der Daarwin® mehrere Zahlungen gleichzeitig, wird – sofern der Kunde keine Tilgungsbestimmung getroffen hat – zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden, die jeweils ältere Schuld getilgt.

Kommt ein Kunde mit der Annahme bestellter Ware in Verzug, so ist die Daarwin® nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt die Daarwin® Schadenersatz, so beträgt dieser 30% des Auftragswertes, wenn nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder die Daarwin® einen höheren Schaden nachweist.

a. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgen alle Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden.

b. Von der Daarwin® auftragsgemäß installierte Produkte wird der Kunde gemeinsam mit einem Mitarbeiter von der Daarwin® unverzüglich testen. Funktionieren die Produkte im Wesentlichen vertragsgerecht, wird der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme erklären. Verweigert der Kunde die Abnahme, hat er der Daarwin® unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Werktagen nach Installation konkrete Fehler mit genauer Beschreibung in einem Fehlerprotokoll zu melden. Geht innerhalb des genannten Zeitraums weder eine Abnahmeerklärung noch eine Fehlermeldung bei der Daarwin® ein, gilt das Werk als abgenommen. Bei unwesentlichen Mängeln darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern.

c. Dem Kunden ist bekannt, dass Standardsoftware mit Hinblick auf die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten und wegen ihrer hohen Komplexität in der Regel nicht fehlerfrei ausgeliefert werden kann. Die Daarwin® macht insbesondere keine Kompatibilitätszusagen.

d. Soweit anderweitig keine speziellen Regelungen getroffen sind, leistet die Daarwin® bei Mängeln ihrer Software bzw. Werkleistungen wie folgt Gewähr:

• Die Daarwin® gewährleistet, dass sie Software, der in der Anwenderdokumentation enthaltenen Leistungsbeschreibung entspricht und auf geprüften und fehlerfreien Datenträgern ausgeliefert wird. Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich unter detaillierter Darlegung der aufgetretenen Fehler zu melden.

• Die Daarwin® behält sich vor, Mängel durch Wahl der Nachbesserung, Austausch mit fehlerfreier Ware oder durch Änderung der Leistung zu beseitigen. Falls die Daarwin® Mängelbeseitigung durch Änderung der Leistung vornimmt, wird die Daarwin® den ursprünglichen vereinbarten Leistungsumfang nicht in für den Kunden wesentlichen Aspekten ändern. Der Kunde wird die Daarwin® bei der Beseitigung im erforderlichen Umfang unterstützen.

• Der Kunde kann erst bei endgültigem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

• Bei nur unerheblicher Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Leistung ist der Rücktritt ausgeschlossen.

• Werden vom Kunden oder von Dritten Veränderungen an der Software vorgenommen, so erlischt der Gewährleistungsanspruch, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht auf die Veränderungen zurückzuführen ist.

• Der Kunde ist nicht berechtigt Mängel selbst oder durch Dritte zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

• Bei schuldhafter Verletzung von beratungs-, Schulungs- oder sonstigen Dienstleistungspflichten ist die Daarwin® zunächst zur kostenlosen Nachbesserung berechtigt, es sei denn, die Nachbesserung ist für den Kunden nicht zumutbar.

a. Alle gelieferten Waren verbleiben im Eigentum von der Daarwin® bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen.

b. Der Kunde tritt ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z. B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die Daarwin® ab.

c. Die im Eigentum von der Daarwin® stehende Vorbehaltsware ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an die Daarwin® abgetreten, wobei die Daarwin® die Abtretung annimmt.

d. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt, solange er nicht im Verzug ist. Zu weiteren Verfügungen über die Vorbehaltsware (z.B. Sicherungsübereignung, Verpfändung, Vermietung) ist der Kunde nicht berechtigt. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an die Daarwin® abgetreten. Die Daarwin® nimmt diese Abtretung an. Sie dienen in demselben Umfang der Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit Waren anderer Lieferanten veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswerts der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an die Daarwin® zu unterrichten und die Daarwin® die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben.

e. Sofern Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Kunde auf das Eigentum von der Daarwin® hinzuweisen und die Daarwin® unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

f. Übersteigt der Wert bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 25 %, ist die Daarwin® insoweit nach eigener Wahl zur anteiligen Freigabe von Sicherheiten auf Verlangen des Kunden verpflichtet.

a. Die Daarwin® behält an der gelieferten Software die Urheber- und gewerblichen Schutzrechte sowie die Verwertungsrechte. Die auf dem Programmträger oder der Verpackung angebrachten Schutzrechtshinweise – auch Dritter – sind zu beachten. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, erwirbt der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an der Software. Im Übrigen richtet sich das Nutzungsrecht des Kunden nach den Einzellizenzbedingungen für die Daarwin® - Software für die jeweiligen Produkte.

a. Soweit nicht in diesen Bedingungen etwas anderes bestimmt ist, haftet die Daarwin® auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend „Schadensersatz“) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstiger zwingender Haftung. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragpflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

b. Die Daarwin® haftet nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen – insbesondere Programm- und Datensicherung – hätte verhindern können.

a. Der Kunde verpflichtet sich, die Daarwin® von Schutzrechtsberührungen Dritter hinsichtlich der gelieferten Software der Daarwin® unverzüglich in Kenntnis zu setzen und die Daarwin® auf Ihre Kosten die Rechtsverteidigung zu überlassen. Die Daarwin® ist berechtigt, aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter notwendige Software- Änderungen auf eigene Kosten auch bei ausgelieferter und bezahlter Ware durchzuführen.

a. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit der Daarwin® abgeschlossene Verträge als Ganzes oder als einzelne Rechte oder Pflichten hieraus abzutreten oder sonstige Rechte und Pflichten aus mit der Daarwin® geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung von  der Daarwin® ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies gilt auch für Gewährleistungsansprüche.

a. Der Kunde ermächtigt die Daarwin®, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 28 BDSG) zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

b. Die Daarwin® ist dann berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind an Dritte, insbesondere an Kreditinstitut und Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung dient.

a. Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

b. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980).

c. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen der Daarwin®  ist Flensburg.

d. Falls der Kunde im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen Kaufmann ist oder seinen Sitz im Ausland hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Flensburg vereinbart.